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Liebe Mitglieder der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland,
liebe Mitglieder der arabischen Gemeinden in Deutschland,
liebe Deutsche arabischer und palästinensischer Abstammung,
liebe Freunde,
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Liebe Mitglieder der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland,liebe Mitglieder der arabischen Gemeinden in Deutschland,
liebe Deutsche arabischer und palästinensischer Abstammung,
liebe Freunde,
Palästinensische Gemeinde Deutschland – e.V. (PGD) – Tag für Tag empören uns Nachrichten aus den verschiedenen Fassetten der deutschen Politik, die unmittelbar auch unser Leben als Immigranten und Angehörige eines anderen Kulturkreises betreffen. Wir sind zwar froh, Teil dieser Gesellschaft zu sein, aber des Öfteren sind wir doch überrascht und manchmal auch wütend, wie Teile der deutschen politischen Elite mit uns und mit unseren Anliegen umgehen – bzw. nicht umgehen.
Wie die meisten Migranten haben wir kein Verständnis dafür, dass – trotz kleinerer Fortschritte – der Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft immer noch ein schwieriges wenn nicht sogar unmögliches Unterfangen ist. Wir haben auch kein Verständnis dafür, dass es immer noch schleppend mit der Einführung und Unterstützung von muttersprachlichem Unterricht voran geht. Die Beispiele aus dem innenpolitischen Bereich lassen sich weiter führen.
Besonders erschreckend ist es, wenn wir die deutsche Nahost-Politik – und dieses nicht nur in den vergangenen beiden Jahren – betrachten. Sie predigen uns Wein und schenken Wasser ein. Vor laufenden Kameras plädieren sie für Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, im Alltagsgeschäft aber wird alles ad absurdum geführt. Die wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen Deutschlands werden über all diese Prinzipien gesetzt.
- Sie unterstützen Tyrannen in der arabischen Welt mit Waffen und hofieren diese trotz ihrer zum Teil menschenverachtenden Politik.
- Sie schützen und unterstützen den Staat Israel, der seit Jahrzehnten die Menschenrechte in Palästina mit Füßen tritt und alle internationalen Beschlüsse ungestraft ignoriert.
- Sie unterstützen eine Besatzung und ein Unterdrückerregime. Und schlimmer noch: Indirekt benutzen sie unsere deutschen Steuergelder, um die Besatzungsmacht Israel mit Waffen zu beschenken.
- Sie blockieren seit Jahren eine einheitliche EU-Nahostpolitik. Eine Politik, für die das Völkerrecht als Basis ihrer Handlungen und Entscheidungen gilt.
Die Politik der einzelnen Parteien in Deutschland ist trotz allem nicht zu verallgemeinern. Bei genauer Betrachtung der Parteiprogramme sind die Unterschiede sogar schnell ausfindig zu machen. Am nächsten Sonntag, 22.09.2013, wird in Deutschland der Bundestag gewählt. Es wird eventuell eine neue Regierung und eine neue Politik geben. Es muss eine neue Regierung und eine neue Politik geben.
Ich bitte euch nachdrücklich, euch an dieser Wahl zu beteiligen und so auch zu unterstreichen, dass ihr Teil dieser Gesellschaft seid. Ein Teil der Gesellschaft, der es für seine Pflicht hält, durch seine Wahlteilnahme an den künftigen Geschicken dieses Landes beteiligt zu sein. Und noch mehr: Die Wahlbeteiligung ist eine indirekte Hilfe für das Bemühen, eine zivile Gesellschaft im Nahen Osten zu manifestieren und dem Unrecht ein Ende zu machen.
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