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Ukraine Hauptpunkt der gemeinsamen Pressekonferenz Fischer-Gasparovic

05.03.2014 – Der Bundespräsident attestiert Russland “gravierende Fehler”, drückt aber auch “große Skepsis” gegenüber einigen Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Führung aus

Wien – Bundespräsident Heinz Fischer attestiert Russland im Konflikt mit der Ukraine “gravierende Fehler”. Der Bundespräsident äußerte nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic am Mittwoch allerdings “große Skepsis” gegenüber einiger Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Führung.

“Russland hat in jüngster Zeit deshalb gravierende Fehler gemacht” präzisierte Heinz Fischer, “weil es nach österreichischer Auffassung gegen internationales Recht verstoßen hat und damit das internationale Klima und das internationale gegenseitige Vertrauen belastet hat.” Allerdings fügte der Bundespräsident an, er beurteile auch Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Entscheidungsträger “mit großer Skepsis”.

Die nach den Ausschreitungen auf dem Majdan durch die Initiative der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens gebotene Chance, “eine für alle Seiten akzeptable Übergangslösung durchzuführen, wurde innerhalb weniger Stunden vom Tisch gewischt”, sagte Heinz Fischer. Auch die per Parlamentsbeschluss erfolgte “Delegitimierung der russischen Sprache” sei ein Fehler gewesen. Schließlich meinte der Bunespräsdent auch, es gebe in der Ukraine “offenbar rechtsnationalistische Kräfte, die im jetzigen politischen Prozess eine Rolle spielen und denen wir mit Sorge und Besorgnis gegenüberstehen.

Der Bundespräsident warnte vor einer militärischen Ausweitung des Konflikts. Österreich wolle sich “bemühen, alle jene Kräfte zu bremsen, die in Richtung einer weiteren Eskalation zielen” und stattdessen jene zu ermuntern, die auf eine Verhandlungslösung zielten. Man unterstütze daher auch die am Vortag bekannt gewordene geplante OSZE-Beobachtermission in die Ukraine. “Die Ukraine kann eine gute Zukunft vor allem dann haben, wenn sie als Brücke zwischen Russland und unserem Europa konstruiert und aufgebaut ist”, ergänzte HeinFischer.

Auch Amtskollege Gasparovic, dessen Land eine direkte Grenze zur Ukraine hat, sprach von einer Verletzung internationalen Rechts durch Russland. Der slowakische Sicherheitsrat habe bereits über mögliche Hilfsmaßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens oder beim Grenzschutz beraten, sagte der Präsident und fügte im Hinblick auf die umkämpfte Geschichte der Halbinsel an: “Wir müssen alles tun, damit auf der Krim die Tragödie nicht wiederholt wird.”

Gegen die derzeit diskutierten Sanktionen gegen Russland sprach sich Präsident Gasparovic nicht grundsätzlich aus, man müsse aber “sehr vorsichtig sein” und etwaige Folgen solcher Entscheidungen bedenken. Quelle: APA/PrK

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March 5th, 2014 | Tags: Österreich, Heinz Fischer, Konflikt,Russland, Ukraine, van Gasparovic | Category: Österreich,Bundespräsident, Heinz Fischer, Wien