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Österreichische Bundesregierung - Kabinett Faymann II
Quelle: BKA – Andy Wenzel
BKA – Die Mitglieder der neuen Regierung im Kabinett Werner Faymann II trafen heute, Montagvormittag, zur Unterzeichnung des gemeinsamen Arbeitsprogrammes für die Jahre 2013 bis 2018 im Bundeskanzleramt zusammen. Im Anschluss wurden sie von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen. Die Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gelobten, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich “getreulich zu beobachten” und ihr Amt “nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen”.
Nach der Angelobung kehrten Bundeskanzler, Ministerinnen und Minister zurück ins Bundeskanzleramt, um zur ersten Sitzung des Ministerrates zusammenzutreten. Auf der Tagesordnung stand die Übertragung von Aufgaben aus dem Wirkungsbereich des Kanzleramts an den neuen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Er wird am frühen Abend nochmals von Bundespräsident Fischer für seine vorläufigen Agenden vereidigt. Sowohl Ostermayer als auch Sophie Karmasin waren heute zunächst als Bundesminister ohne Portefeuille angelobt worden. Sie werden erst nach Änderung des Bundesministeriengesetzes zusätzlich mit ihren neuen Aufgaben Kunst und Kultur beziehungsweise Familie und Jugend betraut.
Morgen steht die Regierungserklärung im Parlament auf dem Programm, am Donnerstag wird Bundeskanzler Werner Faymann schließlich vor dem Bundesrat die Regierungserklärung abgeben.
Die Mitglieder der neuen österreichischen Bundesregierung sind:
Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger sowie die Bundesministerinnen Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek,Sophie Karmasin und Johanna Mikl-Leitner, die Bundesminister Wolfgang Brandstetter, Rudolf Hundstorfer,Gerald Klug, Sebastian Kurz, Reinhold Mitterlehner, Josef Ostermayer, Andrä Rupprechter und Alois Stöger sowie Staatssekretärin Sonja Steßl und Staatssekretär Jochen Danninger.
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